Sitzung des Stadtrates vom 19. März 2019

Neuer Seniorenbeirat berufen

Der neue Seniorenbeirat steht fest. Er wird seine Arbeit am 1. Mai aufnehmen, die Amtszeit beträgt drei Jahre.

Neben Hans-Joachim Ohm, Birgit Resch und Michel Theil, die bereits im vorherigen Beirat mitgearbeitet haben, sind nun Dieter Jung (nicht auf dem Foto), Franz Leckenwalter, Wolfgang Richter und Renate Stoecker neu hinzugekommen.

Der Stadtrat bedankte sich bei den ausscheidenden Mitgliedern Wolfgang Liewald, Fritz-Werner Stoecker sowie dem langjährigen ersten Vorsitzenden Detlef Kurp für deren großes ehrenamtliches Engagement.

Über sechs Stunden Diskussion zum Standort Hort im Westen

Erst wurde in der gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Bauausschuss, dann im Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport das Thema Hort- und Wohnungsbau entweder auf dem städtischen Grundstück Am Sulzbogen oder Verlagerung des Hortes an die Cerveteristraße von allen Seiten mehrfach beleuchtet und kontrovers diskutiert. Selbiges erfolgte dann nochmals im Stadtrat. Auch mit der Folge, dass andere Tagesordnungspunkte – wie zum Beispiel die Erweiterung des Rathauses samt Festlegung des Standortes – aufgrund der maximalen Sitzungsdauer nicht mehr beraten und entschieden werden konnten.

Letztlich sprach sich eine Mehrheit in allen Gremien dafür aus, dass – entgegen der zunächst beschlossenen Planung – Am Sulzbogen nur noch Wohnungen gebaut werden sollen. Statt zuvor 13, können durch das Freiwerden des Erdgeschosses nun rund 18 Einheiten im geförderten Wohnungsbau entstehen. Dabei soll geprüft werden, wie die Stadt die Konzeption und Realisierung als Bauherr durchführen kann. Baubeginn soll im kommenden Jahr sein.

Der zweigruppige Hort für die Schulkinder der Richard-Higgins-Grundschule wird an der Cerveteristraße als unabhängiges Gebäude von der dort geplanten neuen Schule errichtet; zunächst eingeschossig, aber mit der Möglichkeit einer Aufstockung.

Die Gegner der Neuplanung des Hortes bemängelten neben der Entscheidung des Planungsstopps, der allein aufgrund der Zeitverzögerung bei gleichzeitig weiter gestiegenen Baukosten nicht sinnvoll gewesen sei, unter anderem den neuen Standort mit Blick auf die Planung der neuen Grundschule. Zum einen werde laut Mirko Pötzsch (SPD) und Christian Stangl (Grüne) die Kreativität im Wettbewerb behindert. Während der Bauphase und später im Betrieb der Schule sei nach Ansicht Pötzschs eine Zufahrt direkt am Hort und dem Montessori-Kinderhaus vorbei schwierig. Er bemängelte – wie andere auch – , dass die Hortkinder auf ihrem Heimweg einen weiteren Weg hätten, da sie in der Regel aus dem Bereich Sulzbogen stammen. Am Sulzbogen gäbe es eine komplett fertige Planung samt Ausschreibungsunterlagen. Selbst wenn die Architekten, die bis zum Stopp tätig waren, nicht sofort wieder die Arbeit aufnehmen könnten, würde es dennoch schneller gehen, als an der Cerveteristraße, wo man sich noch in einem deutlich früheren Stadium befindet. Zwei Baumaßnahmen seien auch teurer als eine. Und vor allem seien die bisherigen Planungskosten in Höhe von 777.000 Euro verloren. Stangl bezeichnete dies als „unerträglich“. Pötzsch fand es zwar positiv, ein paar Wohnungen mehr zu bekommen, bezeichnete den Bau eines eingeschossigen Hortes als Verschwendung von Flächen. Und Karin Geißler (Grüne) befürchtete unter anderem Konfliktpotenzial, wenn Kinder aus der alten Schule West in einen Hort in unmittelbarer Nähe der neuen Schule gehen.

Christian Götz (BBV) schlug ein zweistöckiges Gebäude mit der halben Grundfläche vor, wovon Simone Görgen (CSU) aus ihrer Erfahrung als Erzieherin wegen der Arbeitsabläufe dringend abriet.

Mit ihrem Antrag, den ursprünglichen Beschluss zum Bau von Hort und Wohnungen Am Sulzbogen umzusetzen, scheiterte Alexa Zierl (Die PARTEI & FREI) mit 19 zu 22 Stimmen. Als „Plan B“ forderte sie, dass man sich an den bestehenden Bebauungsplan halte und zudem zumindest ein bilanziell klimaneutrales Gebäude baue.

„Eine sinnvolle Planung wird für eine unsinnige Planung aufgegeben“, befand Philipp Heimerl (SPD).

Karl Danke (BBV) erhielt auf die Frage, warum der Hort nicht an der Richard-Higgins-Grundschule in Containern integriert werden könne, die Antwort, dass der Sportplatz wieder frei gemacht werden müsse und daher auch die ursprüngliche Idee mit dem Sulzbogen entstanden sei.

„Wenn man nach einer Ausschreibung feststellt, dass die Kosten durch die Decke gehen, ist es legitim, nochmals darüber nachzudenken, auch über die Standards beim Bau“, meinte Hans Schilling (CSU). Andreas Lohde (CSU) betonte den Zugewinn der sechs Wohnungen. Diese hätten einen Gegenwert von rund 1,5 Millionen Euro und würden pro Jahr der Stadt Mieteinnahmen von 50.000 bis 55.000 Euro bringen. Als Bauherr der Wohnungen könne er sich auch eine Bürgerbaugesellschaft vorstellen. Auch Tommy Beer (BBV) sah eine Kooperation zum Beispiel mit einer Wohnungsbaugesellschaft. Wichtig sei, dass die Wohnungen in städtischer Hand blieben.

Herwig Bahner (FDP) meinte, dass die Planung für den Sulzbogen „nicht komplett wegzuschmeißen“ sei, denn immerhin gebe es eine Planung für das erste und zweite Obergeschoss.

Zur Historie

Ursprünglich ging die Verwaltung von Gesamtbaukosten für das städtische Projekt mit 13 bezahlbaren Wohnungen und einem Hort in Höhe von 3,93 Millionen Euro aus. Im Januar 2018 wurde der Stadtrat über eine Kostenprognose von 4,6 Millionen informiert. Aufgrund der aktuellen Marktlage insbesondere im Großraum München wurde im Sommer vergangenen Jahres mit 5,2 Millionen Euro gerechnet. Bei der Ausschreibung für „Erd- und Kanalarbeiten" wurden nur zwei Angebote abgegeben. Davon lag eins 130 Prozent über der Kostenberechnung.

Daher empfahl die Verwaltung, das Vorhaben zu stoppen. Der Schülerhort sollte in den geplanten Neubau der Schule West an der Cerveteristraße integriert werden. Das Grundstück an der Straße Am Sulzbogen könnte dann verkauft oder in Erbbaurecht angeboten werden. Damit wollte sich die Mehrheit des Stadtrates in der Juli-Sitzung 2018 jedoch nicht anfreunden. Sie folgten der Empfehlung, die der vorberatende Haupt- und Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung gefasst hatte: Mittels gebündelter Einzelausschreibung könnten rund 60 Prozent der Gesamtbaukosten ermittelt werden. So ließe sich abschätzen, ob sich das Vorhaben weiter verteuert oder im Rahmen bleibt.

Derzeit stehen 35 Kinder der jetzigen Richard-Higgings-Grundschule auf der Warteliste für einen Hortplatz. Für diese Kinder wird der umstrittene Hort gebaut, nicht für die Kinder der späteren Grundschule an der Cerveteristraße. Laut Verwaltung kann der Hort – unabhängig vom Zeitfaktor – nicht in die neue Schule integriert werden, muss ein eigenständiges Gebäude haben. Ansonsten wäre eine neue schulaufsichtliche Genehmigung erforderlich.

 




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Stand: 01/23/2020
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